Autor: martinweidner_y4q907rg

Feste Lautsprecheranlage für den Bilsbekraum

Der Umwelt-, Bau- und Wegeausschuss stimmte einstimmig einem Antrag der BbP zu, im Bilsbekraum eine fest installierte Lautsprecheranlage zu beschaffen. Diese Maßnahme soll im Rahmen der bevorstehenden Sanierung das Gebäudes durchgeführt werden.

Umrüstung der letzten 15 Straßenlaternen auf LED-Beleuchtung

Die BbP beantragte, nach der Umrüstung fast aller Straßenlaternen auf LED-Leuchtmittel, nun auch die letzten 15 Laternen auf die neue Technologie umzurüsten. Ein einfacher Tausch der Leuchtmittel ist hier nicht möglich, es müssen die kompletten Lampenköpfe erneuert werden. Für das Vorhaben soll in den anderen Amtsgemeinden bis spätestens 1.8.2026 nach einer Partnerschaft gesucht werden, das würde die Möglichkeit eröffnen, Fördermittel in Anspruch zu nehmen. Gelingt das nicht, so wird Prisdorf die Umrüstung ohne Fördergelder vornehmen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Bauanträge

Dem Ausschuss lagen 6 Bauanträge vor, wovon 5 mit Bezug auf § 246e BauGB gestellt wurden. Bei §246e handelt es sich um den sog. „BauTurbo“, der ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren zugrunde legt.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt für:

• Anbau eines Wintergartens, einer Außentreppe und Errichtung von zwei Doppelcarports (Außenbereich der Gemeinde).
• Neubau eines Einzelhauses mit Garage (Hauptstraße).
• Neubau eines Einzelhauses mit 4-5 Wohneinheiten (Lage im Außenbereich; Hauptstraße)

Das gemeindliche Einvernehmen wurde versagt für:

• Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung (Lage im Außenbereich; Hauptstraße).
• Bau von zwei Reihenhäusern (Abweichung von der Erfordernis des Einfügens in Bezug auf Geschossigkeit und Volumen).
• Neubau von 3 Wohngebäuden (Lage im Außenbereich; Strümploh).

Die Niederschrift der Sitzung finden Sie nach Fertigstellung durch das Amt Pinnau im Bereich „Infos“.

Anfragen der BbP nach §13 der Geschäftsordnung, Verkehrsberuhigung Hauen

Wir fragten an, wie weit die Ermittlung möglicher Maßnahmen zu Verkehrsberuhigung im Hauen durch das Amt Pinnau vorangeschritten sind.

Antwort:

Die Untersuchungen und Planungen erfolgen im Rahmen der baulichen Maßnahmen für die Regenwassererneuerung durch das Ingenieurbüro. Die Ergebnisse soll Ende Mai vorliegen.  

Neues Mitglied im Finanzausschuss

Mit 15 Ja-Stimmen und einer Enthaltung wurde Herr Bernd Ketelsen (BbP) als neues Mitglied in den Finanzausschuss der Gemeinde Prisdorf gewählt. Die BbP freut sich auf die Zusammenarbeit und gratuliert ganz herzlich. Für die BbP war vor ihm Morten Hardorp langjähriges Mitglied im Ausschuss. Die BbP bedankt sich im besonderen Maße bei Morten für die lange, konstruktive und kompetente Zusammenarbeit.

Jahresabschluss der Gemeinde Prisdorf für das Haushaltsjahr 2024

Nach Beurteilung von Herrn Rolf Schwarz liegt im Haushaltsabschluss 2024 eine ungeklärte Haushaltsüberschreitung in Höhe von 265.887,55 € vor. Er ist der Auffassung, dass die Summen nicht stimmen und dass diese weder beraten noch durch die Gemeindevertretung beschlossen wurden. Die BbP stellte daraufhin den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu verschieben, bis die Zuordnung der Summe geklärt ist. Dem Antrag wurde mit den Stimmen von BZP, SPD und BbP zugestimmt.

Anpassung der Hauptsatzung der Gemeinde Prisdorf

Dem 1. Nachtrag zur Hauptsatzung wurde zugestimmt. Grund für den Nachtrag ist der in Kraft getretene Paragraph 246e BauGB, auch unter dem Begriff „Bauturbo“ bekannt.

Stellplatzsatzung

Die Gemeinde Prisdorf beschließt den Erlass einer Satzung der Gemeinde Prisdorf über die Herstellung notwendiger Kfz-Stellplätze und Fahrradabstellplätze (Stellplatzsatzung). Diese regelt zukünftig die Schaffung von PKW-Stellplätze für Errichtung, Erweiterung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen.

Vorausschauende Sicherung kommunaler Interessen durch Vorbereitung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht

Mit einem gemeinsamen Antrag von BZP und CDU möchten die Antragsteller eine Vorkaufsrechtsatzung für die Gemeinde Prisdorf schaffen. Siehe hierzu eine ausführliche Stellungnahme in unserem Leitartikel „In eigener Sache“.

Die Niederschrift der Sitzung finden Sie nach Fertigstellung durch das Amt Pinnau im Bereich „Infos“.

Wesentliche Tagesordnungspunkte dieser Sitzung waren:

Mitteilungen und Eingänge

Der aktuellen Gewerbesteuereinnahmen für 2025 belaufen sich auf 1,17 Mio. €. Der Haushaltsansatz wurde gegen die Stimmen der BbP auf 1,5 Mio. € festgesetzt. Finanzexperten der BbP hatten in den Haushaltsgesprächen 2024 deutlich vor einem derartig hohen Ansatz gewarnt und ihn als unseriös bezeichnet.

Boule Anlage

Dem Plan, eine Boule-Bahn zu am Feuerlöschteich zu errichten, wurde zugestimmt. Die Investition steht aber unter dem Vorbehalt einer Förderung in Höhe von 80% durch die AktivRegion. Ferner sind mögliche Einwände des azv zu klären, dem azv unterliegt die Wartung und Instandhaltung des Regenrückhaltebeckens.

Erneuerung des Niederschlagwassersiels im Hauen

Ein Angebot des azv, sich an der Straßenerneuerung zu beteiligen, wurde intensiv beraten. Hatte man 14 Tage vor dieser Sitzung im Umwelt-, Bau- und Wegeausschusses noch einstimmig (!) beschlossen, den zuständigen Bauingenieur zu einem vor Ort Termin einzuladen, um technische Fragen zu klären, wollte die CDU-Fraktion von diesem Beschluss nun nichts mehr wissen. Der bereits jetzt schon defizitäre Haushalt der Gemeinde wird somit in 2026 um 650.000,- € belastet.

Notfallinfopunkt

Für die Einrichtung eines Notfallinfopunktes prüft die Gemeinde derzeit, ein notwendiges Notstrom-Aggregat von der Freiwilligen Feuerwehr zu übernehmen. Die Freiwillige Feuerwehr erhält dafür ein leistungsfähigeres Modell.

Energetische Sanierung des Bilsbekraumes

Seitens der BbP wurde die Frage gestellt, warum man von der Erstellung eines sog. Individuellen Sanierungsfahrplans (iSFP) Abstand genommen hatte. Dieser wäre für eine 20%ige Förderung Voraussetzung. Dem Bürgermeister war dieser Sachstand nicht vertraut. Es wurde beschlossen, diesen Punkt bis zur Gemeindevertretersitzung am 3.12.2025 zu klären.

Haushaltsplan 2026

Der in der Sitzung vorgestellt Haushaltsplan weist einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.366.300,- € aus (Ausgaben: 7.440.900,- €, Einnahmen: 6.074.600,‑ €). Im Vorjahr lag das Defizit es noch bei 740.100,- €. Es sollte hier nicht unerwähnt bleiben, dass dank des persönlichen Engagements von Harm Kähler (Amtsvorsteher des Amtes Pinnau), der einen Förderantrag für den Mensaneubau persönlich um Mitternacht in Kiel in den Postkasten des Finanzministeriums gesteckt hat, Prisdorf ungeplante 1.100.000 € Förderung beschert hat. Ohne diese Förderung hätten wir aktuell in 2026 ein Haushaltsdefizit in Höhe von 2.466.300,- €. Siehe hierzu auch unseren Artikel „In eigener Sache“.

Die Niederschrift der Sitzung finden Sie nach Fertigstellung durch das Amt Pinnau im Bereich „Infos“.

Mensa-Neubau, sie ist fertig!

Am Sonntag, den 9.11.2025 fand die Einweihungsfeier der Mensa für geladene Gäste statt. Auch wenn das Thema Leckage noch nicht ganz abgeschlossen ist, ist das Bauvorhaben hiermit vollendet. Die Mensa ermöglicht es nun der Schule, die Aula wieder frei zu nutzen. Wir wünschen besonders den Kindern zukünftig guten Appetit!

Flüchtlingswohnungen

Derzeit bewohnen 14 Personen das Gebäude in der Hauptstraße 67, im Hudenbarg ist derzeit nur das OG belegt.

Boule Bahn

Die Errichtung einer Boule Bahn in Prisdorf leidet aktuell noch unter einer Standortfindung. Das Projekt soll 2027 in Angriff genommen werden.

Notfallinfopunkt

Im Ausschuss wurde über die Ausstattung mit einem Notstromaggregat beraten. Es zeichnet sich eine Lösung ab, bei der das Gerät der Feuerwehr durch die Gemeinde genutzt werden kann, wobei die Feuerwehr dann mit einem neuen Gerät ausgestattet würde. Dieses wäre dann zu denen der Nachbargemeinden kompatibel und unterstützte im Bedarfsfall eine Kopplung mit diesen.

Die Niederschrift der Sitzung finden Sie nach Fertigstellung durch das Amt Pinnau im Bereich „Infos“.

Am 11.3.2026 beschließt die Gemeindevertretung Prisdorf mehrheitlich, dass das Amt Pinnau eine Vorkaufsrechtsatzungsatzung gemäß § 25 Abs. 1 BauGB erarbeiten soll.

Da die Gemeinde formal über alle Grundstückskäufe über den Notar informiert wird, kann diese dann binnen einer Frist von 3 Monaten über die Ausübung entscheiden. Das Amt Pinnau wurde beauftragt, einen entsprechenden Satzungsentwurf auszuarbeiten.

Es gibt einschränkende Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts:

• Es muss sich um ein unbebautes oder brachliegendes Grundstück handeln.
• Die Vorkaufsrechtsatzung muss ausgewiesene Flächen bezeichnen, für die der Gemeinde ein Vorkaufsrecht zusteht. Für diese Flächen muss die Gemeinde nachweislich städtebauliche Maßnahmen in Betracht ziehen.
• Im Geltungsbereich eines B-Plans müssen diese Flächen vorwiegend mit Wohngebäuden bebaut werden können. Zusätzlich muss es sich um ein nach § 201a bestimmtes Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt handeln.

Die BbP Fraktion sieht – ebenso wie die Amtsverwaltung – eine solche Satzung kritisch, da sie rechtlich und fachlich anspruchsvoll ist und einen erheblichen Verwaltungsaufwand nach sich zieht.

Wir setzen auf ein vertrauliches Miteinander mit den Bürgern, von welchem letztlich alle Einwohner Prisdorf profitieren.

Rolf Schwarz und Uwe Bothe

Bürger bewegen Prisdorf