Anfragen der BbP nach §13 der Geschäftsordnung, Verkehrsberuhigung Hauen
Wir fragten an, wie weit die Ermittlung möglicher Maßnahmen zu Verkehrsberuhigung im Hauen durch das Amt Pinnau vorangeschritten sind.
Antwort:
Die Untersuchungen und Planungen erfolgen im Rahmen der baulichen Maßnahmen für die Regenwassererneuerung durch das Ingenieurbüro. Die Ergebnisse soll Ende Mai vorliegen.
Neues Mitglied im Finanzausschuss
Mit 15 Ja-Stimmen und einer Enthaltung wurde Herr Bernd Ketelsen (BbP) als neues Mitglied in den Finanzausschuss der Gemeinde Prisdorf gewählt. Die BbP freut sich auf die Zusammenarbeit und gratuliert ganz herzlich. Für die BbP war vor ihm Morten Hardorp langjähriges Mitglied im Ausschuss. Die BbP bedankt sich im besonderen Maße bei Morten für die lange, konstruktive und kompetente Zusammenarbeit.
Jahresabschluss der Gemeinde Prisdorf für das Haushaltsjahr 2024
Nach Beurteilung von Herrn Rolf Schwarz liegt im Haushaltsabschluss 2024 eine ungeklärte Haushaltsüberschreitung in Höhe von 265.887,55 € vor. Er ist der Auffassung, dass die Summen nicht stimmen und dass diese weder beraten noch durch die Gemeindevertretung beschlossen wurden. Die BbP stellte daraufhin den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu verschieben, bis die Zuordnung der Summe geklärt ist. Dem Antrag wurde mit den Stimmen von BZP, SPD und BbP zugestimmt.
Anpassung der Hauptsatzung der Gemeinde Prisdorf
Dem 1. Nachtrag zur Hauptsatzung wurde zugestimmt. Grund für den Nachtrag ist der in Kraft getretene Paragraph 246e BauGB, auch unter dem Begriff „Bauturbo“ bekannt.
Stellplatzsatzung
Die Gemeinde Prisdorf beschließt den Erlass einer Satzung der Gemeinde Prisdorf über die Herstellung notwendiger Kfz-Stellplätze und Fahrradabstellplätze (Stellplatzsatzung). Diese regelt zukünftig die Schaffung von PKW-Stellplätze für Errichtung, Erweiterung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen.
Vorausschauende Sicherung kommunaler Interessen durch Vorbereitung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht
Mit einem gemeinsamen Antrag von BZP und CDU möchten die Antragsteller eine Vorkaufsrechtsatzung für die Gemeinde Prisdorf schaffen. Siehe hierzu eine ausführliche Stellungnahme in unserem Leitartikel „In eigener Sache“.
Die Niederschrift der Sitzung finden Sie nach Fertigstellung durch das Amt Pinnau im Bereich „Infos“.