Mitteilungen und Eingänge

Der Bürgermeister berichtete, dass man sich mit Pinneberg auf die Erstellung eines Gutachtens durch einen Stadtplaner geeinigt habe. Dieses Gutachten soll die Basis für eine einvernehmliche Nutzung des ehemaligen Marktkaufgeländes bilden.

Mensaneubau

Der Mensaneubau ist abgeschlossen, die Einweihung ist für Sonntag, den 9.11.2025 geplant. Die Baukosten liegen derzeit ca. 50.000,- € über dem Budget. Die PV-Anlage und der Übergang aus dem Schulgebäude sind darin nicht enthalten.

Eine Leckortung brachte keine Hinweise auf eine Leckage im Gebäude, es wurden allerdings Schwachstellen im Dach festgestellt. Teile des Daches werden daher erneut hochgenommen. Die Kosten für diese Aktivitäten sind unbekannt.

Anfragen nach §13 der Geschäftsordnung

Anfrage 1 der BbP:

Wird durch den neuen Kanal das ganze Regenwasser aus der Straße Hauen Richtung Einlauf am Röhmken abgeleitet?

Antwort des Bürgermeisters: Das Regenwasser wird vom Dickenbusch in Richtung Röhmcken abgeleitet.

Anfrage 2 der BbP:

Wird das Wasser der Anlieger auf der Waldseite ebenfalls in den Kanal eingeleitet und sie dadurch gebührenpflichtig?

Antwort des Bürgermeisters: Die Grundstücke an der Waldseite werden nicht an den Regenwasserkanal angeschlossen und unterliegen damit nicht der Gebührenpflicht. Ein Anschluss der Grundstücke ist technisch nicht umsetzbar (Höhenlage ist nicht gegeben), so dass weiterhin die Einleitung in den Graben (Einstufung als Gewässer) erfolgt.

Der Fragesteller hält die Fragen für nicht ausreichend beantwortet.

PiA Ausbildung

Die Gemeindevertretung beschließt eine Beteiligung an dem Programm des Kreises zur Förderung der PiA Ausbildung (Praxisintegrierte Ausbildung zum Erzieher).

Kauf eines VW Pritschenwagens für den Bauhof

Dem Kauf eines solchen Fahrzeugs und einem zweiachsigen Anhänger wurde zugestimmt.

Gemeindliche Beteilung an den Maßnahmen Rickenweg, Peiner Hag und Werkstraße

Für die Straßen Peiner Hag und Werkstraße wurde im Rahmen der anstehenden Kanalsanierungen eine Vollsanierung beschlossen (Fahrbahn und Fußweg).

Die Straße Rickenweg wird nach den Kanalarbeiten vom azv lediglich in den ursprünglichen Zustand versetzt.

Radwegsanierung

Zwei Anträge zur gemeinschaftlichen Radwegsanierung an der L 107 (Hauptstraße) mit dem Land wurden angenommen. Bauen soll die Gemeinde, während das Land die Kosten übernimmt.

Gespräche mit der Stadt Pinneberg bzgl. des Einkaufzentrums

Ein Antrag, den Bürgermeister bei den Gesprächen mit der Stadt Pinneberg zur Weiterentwicklung des Einkaufzentrums durch Gemeindevertreter aus den Fraktionen beratend zu begleiten, wurde abgelehnt.

Die Niederschrift der Sitzung finden Sie nach Fertigstellung durch das Amt Pinnau im Bereich „Infos“.

Wesentliche Tagesordnungspunkte dieser Sitzung waren:

Mitteilungen und Eingänge

Der u.a. von der CDU Anfang des Jahres euphorisch angekündigte Geldsegen aus der Gewerbesteuer bleibt – wie von der BbP vorausgesagt – aus. Aus dem Planwert von 1,5 Mio € sind bislang weniger als 2/3 an die Gemeinde geflossen.

Mensaneubau

Der Neubau ist seit dem 18.8.2025 in Betrieb. Die Fertigstellung des Durchganges von der Schule zur Mensa ist für Ende September vorgesehen, eine offizielle Einweihung ist für Mitte Oktober geplant.

Es finden weiterhin Nachbesserungsarbeiten statt, in Sachen Dachleckage wird es vermutlich im Rahmen der Begutachtung eine Dachöffnung geben.

Sanierung des Kanalisation in den Straßen Werkstraße, Peiner Hag und Rickenweg

Für eine Überraschung sorgte die Entscheidung, sich an einer Sanierung der Straßendecke im Rahmen der geplanten Kanalarbeiten durch den azv nun doch nicht zu beteiligen. Eine Vollsanierung soll lediglich in den Straßen Peiner Hag und Werkstraße stattfinden. Hatte man sich im Umwelt-, Bau- und Wegeausschuss noch einstimmig für eine Vollsanierung aller 3 Straßen entschieden, stimmte u.a. die CDU-Fraktion gegen ihr ursprüngliches Votum im Bauausschuss.

Eine Vollsanierung gemeinsam mit dem azv hätte der Gemeinde ca. 130.000,- € gespart.

Bei einer Vollsanierung wird die komplette Asphaltdecke der Straße erneuert, während eine Deckensanierung lediglich eine Reparatur im Bereich des Rohrgrabens in der Mitte der Straße beinhaltet.

Die Niederschrift der Sitzung finden Sie nach Fertigstellung durch das Amt Pinnau im Bereich „Infos“.

Mensa-Neubau

In der Woche bis zum 25.7. zieht die Bestandsküche in die neue Mensa um. In dieser Woche gibt es leider kein Essen für die Kinder. Ab dem 18.8.2025 soll dann in der neuen Küche gekocht werden.

Der Übergang vom Schulgebäude zur Mensa wird im neuen Schuljahr errichtet.

Flüchtlingswohnungen

Ab dem 1.8.2025 kann die Wohnung im Hudenbarg 7, Untergeschoss nach der Beseitigung der Schäden durch Schimmelbefall wieder bezogen werden. Max. 8 Personen sollen dort einziehen.

Kindergarten

Der Kindergarten hat einen Jahresüberschuss in Höhe von 300.000,- € erwirtschaftet. Dieses Ergebnis ist unter anderem durch temporär wegfallende Lohnfortzahlungen und geringere Reinigungskosten entstanden.

PiA Koperation

Der vom Kreis angebotene Vertrag zur Kooperation der PiA (= praxisintegrierte Ausbildung zum/zur Erzieher:in) wurde vom Ausschuss einstimmig angenommen. Hierin verpflichtet sich die Gemeinde bei Zustandekommen eines Ausbildungsvertrages Kosten in Höhe von max. 24.000,- € pro Jahr für die 3-jährige Ausbildung übernehmen.

Einzelmaßnahmen aus dem OEK

Über die Errichtung einer Boule-Bahn, eines zusätzlichen Basketballkorbes und einer dekorativen Gestaltung von Stromkästen wurde beraten.

Die Niederschrift der Sitzung finden Sie nach Fertigstellung durch das Amt Pinnau im Bereich „Infos“.

Einwohnerfragestunde

Es wurde berichtet, dass die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Hauen von 30 km/h häufig überschritten wird, der Bürgermeister wurde befragt, was die Gemeinde hier zu unternehmen gedenkt. Herr Schneider berichtet, dass derzeit keine konkreten Pläne für zusätzliche Maßnahmen vorliegen.

Antworten auf Anfragen nach §13 der Geschäftsordnung

• In Sachen der vom Rickenweg aus schwer einsehbaren Hauptstraße wurde noch nichts unternommen (Spiegel auf der Hauptstraße)?

• Die rot-weiße Wegsperre in der Straße Vorm Dickenbusch zum Borsteler Weg ist breit genug, hier wird nichts unternommen.

• Die Sperre zwischen Neuenkamp und Im Hauen liegt auf Pinneberger Gebiet und fällt somit nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde Prisdorf.

• Ein Zebrastreifen in der Straße Im Hauen/Höhe Vorm Dickenbusch ist möglicherweise rechtlich nicht möglich.

• Nach einer Begehung der Straße Rehmen durch den Wegeunterhaltungsverband mit Rolf Schwarz wurde Treibsand unter der Asphaltdecke festgestellt. Hier muss ein Gewebe eingebracht werden.

Mensa-Neubau

Mit einer Fertigstellung des Überganges vom Schulgebäude zur Mensa vor dem 18.8.2025 ist nicht mehr zu rechnen. Nach Aussage des Bürgermeisters scheinen beide festgestellten Leckagen im Dach ohne Dazutun eines handwerklichen Eingriffs auf rätselhafte Weise beseitigt. Bei der Klärung soll nun ein Gutachter helfen. Die Gemeinde hat sich anwaltlich beraten lassen.

Neues Gemeindefahrzeug

Das in die Jahre gekommene derzeitige blaue Gemeindefahrzeug soll in Kürze einem Pritschenwagen weichen. Hier wurde entsprechend dem Vorschlag der BbP auf den Kauf eines Neuwagens verzichtet.

Regensiel im Hauen

Der Vorschlag der BbP Fraktion, das Regensiel im Rahmen der Erneuerung in den Graben zu verlegen wurde intensiv diskutiert und mit den Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt. Diese Variante hätte bei einem Beibehalt der Straßenbreite nicht nur Kosten reduziert, sie hätte vermutlich eine Vollsperrung der Straße vermieden und ein zukünftig zu erwartendes Einbrechen der Grabenwand durch Begegnungsverkehr verhindert.

Anmerkung der BbP Fraktion:

Dieser Beschluss wurde mit 3 zu 3 Stimmen gefasst, 5 Mitglieder des Umwelt-, bau und Wegeausschuisses hatten zu dem Thema keine Meinung und haben sich enthalten.

Radwegsanierung Hauptstraße

Einer Radwegsanierung im Rahmen einer Kooperation von Gemeinde und Land wurde zugestimmt.

Die Niederschrift der Sitzung finden Sie nach Fertigstellung durch das Amt Pinnau im Bereich „Infos“.