Mensaneubau
Für den Mensabau sollen in beiden Haushalten der Gemeinden Kummerfeld und Prisdorf 1,8 Mio. € bereitgestellt werden. Am 26.3.2024 ist eine gemeinsame Versammlung der Gemeindevertreter beider Gemeinden geplant, um den Startschuss für das Bauvorhaben zu geben. Um einen Förderbetrag in Höhe von 100.000,- € zu erhalten, wäre das Bauwerk bis zum 31.3.2025 fertigzustellen.
Straßenbaubeitragssatzung
Ein Kernpunkt des Ausschusses war die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf Antrag der CDU-Fraktion. Entgegen der Beschlussvorlage, die eine Beratung vorgab, ließ der Ausschussvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen. Dem Vorschlag, das Amt mit der Erstellung einer Aufhebungssatzung zu beauftragen, wurde entgegen der BbP-Stimmen zugestimmt.
Die BbP ist gegen eine Aufhebung der Straßenausbausatzung. Die Auswirkungen einer Aufhebung sind leider nicht so einfach, wie es im ersten Blick erscheint. So fehlen z. B. nach der Aufhebung im Haushalt der Gemeinde ca. 400.000,- € für den geplanten Ausbau der Straße Peiner Hag. Wir werden dazu nochmal ausführlicher berichten.
Die Niederschrift der Sitzung finden Sie nach Fertigstellung durch das Amt Pinnau im Bereich „Infos“.